Offener Brief der Intellektuellen und KünstlerInnen an Bundeskanzler Scholz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung - und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.

Wir hoffen und zählen auf Sie!
Hochachtungsvoll
 

DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

Andreas Dresen, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Juli Zeh, Schriftstellerin
Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker

Hier können Sie den Brief mitunterzeichnen ...

Deeskalation jetzt!
Dem Schutz der Bevölkerung Vorrang einräumen!

Offener Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

wir sind Menschen unterschiedlicher Herkunft, politischer Einstellungen und Positionen gegenüber der Politik der NATO, Russlands und der Bundesregierung. Wir alle verurteilen zutiefst diesen durch nichts zu rechtfertigenden Krieg Russlands in der Ukraine. Uns eint, dass wir gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen und uns gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen.

Mit der Lieferung von Waffen haben sich Deutschland und weitere NATO-Staaten de facto zur Kriegspartei gemacht. Und somit ist die Ukraine auch zum Schlachtfeld für den sich seit Jahren zuspitzenden Konflikt zwischen der NATO und Russland über die Sicherheitsordnung in Europa geworden.

Dieser brutale Krieg mitten in Europa wird auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen.  Der nun entfesselte Wirtschaftskrieg gefährdet gleichzeitig die Versorgung der Menschen in Russland und vieler armer Länder weltweit.

Berichte über Kriegsverbrechen häufen sich. Auch wenn sie unter den herrschenden Bedingungen schwer zu verifizieren sind, so ist davon auszugehen, dass in diesem Krieg, wie in anderen zuvor, Gräueltaten begangen werden und die Brutalität mit seiner Dauer zunimmt. Ein Grund mehr, ihn rasch zu beenden.

Der Krieg birgt die reale Gefahr einer Ausweitung und nicht mehr zu kontrollierenden militärischen Eskalation &8210; ähnlich der im Ersten Weltkrieg. Es werden Rote Linien gezogen, die dann von Akteuren und Hasardeuren auf beiden Seiten übertreten werden, und die Spirale ist wieder eine Stufe weiter. Wenn Verantwortung tragende Menschen wie Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, diese Entwicklung nicht stoppen, steht am Ende wieder der ganz große Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, weitreichender Verwüstung und dem Ende der menschlichen Zivilisation. Die Vermeidung von immer mehr Opfern, Zerstörungen und einer weiteren gefährlichen Eskalation muss daher absoluten Vorrang haben.

Trotz zwischenzeitlicher Erfolgsmeldungen der ukrainischen Armee: Sie ist der russischen weit unterlegen und hat kaum eine Chance, diesen Krieg zu gewinnen. Der Preis eines längeren militärischen Widerstands wird &8210; unabhängig von einem möglichen Erfolg &8210; noch mehr zerstörte Städte und Dörfer und noch größere Opfer unter der ukrainischen Bevölkerung sein. Waffenlieferungen und militärische Unterstützung durch die NATO verlängern den Krieg und rücken eine diplomatische Lösung in weite Ferne.

Es ist richtig, die Forderung „Die Waffen nieder!“ in erste Linie an die russische Seite zu stellen. Doch müssen gleichzeitig weitere Schritte unternommen werden, das Blutvergießen und die Vertreibung der Menschen so schnell wie möglich zu beenden.

So bitter das Zurückweichen vor völkerrechtswidriger Gewalt auch ist, es ist die einzig realistische und humane Alternative zu einem langen zermürbenden Krieg. Der erste und wichtigste Schritt dazu wäre ein Stopp aller Waffenlieferungen in die Ukraine, verbunden mit einem auszuhandelnden sofortigen Waffenstillstand.

Wir fordern daher die Bundesregierung, die EU- und NATO-Staaten auf, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen einzustellen und die Regierung in Kiew zu ermutigen, den militärischen Widerstand &8210; gegen die Zusicherung von Verhandlungen über einen Waffenstillstand und eine politische Lösung &8210; zu beenden. Die bereits von Präsident Selenskyi ins Gespräch gebrachten Angebote an Moskau &8210; mögliche Neutralität, Einigung über die Anerkennung der Krim und Referenden über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken &8210; bieten dazu eine reelle Chance.

Verhandlungen über den raschen Rückzug der russischen Truppen und die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sollten durch eigene Vorschläge der NATO-Staaten bezüglich berechtigter Sicherheitsinteressen Russlands und seinen Nachbarstaaten unterstützt werden.

Um jetzt weitere massive Zerstörungen der Städte so schnell wie möglich zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu beschleunigen, sollte die Bundesregierung anregen, dass sich die derzeit belagerten, am meisten gefährdeten und bisher weitgehend unzerstörten Städte, wie Kiew, Charkiw und Odessa zu „unverteidigten Städten“ gemäß dem I. Zusatzprotokoll des Genfer Abkommen von 1949 erklären. Durch das bereits in der Haager Landkriegsordnung definierte Konzept konnten im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Städte ihre Verwüstung verhindern.

Die vorherrschende Kriegslogik muss durch eine mutige Friedenslogik ersetzt und eine neue europäische und globale Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas geschaffen werden. Unser Land darf hier nicht am Rand stehen, sondern muss eine aktive Rolle einnehmen.

Hochachtungsvoll,

PD Dr. Johannes M. Becker, Politologe, ehem. Geschäftsführer des Zentrums für
Konfliktforschung in Marburg

Daniela Dahn, Journalistin, Schriftstellerin und Publizistin, Pen-Mitglied

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte

Jürgen Grässlin, Bundessprecher DFG-VK und Aktion Aufschrei &8210; Stoppt den Waffenhandel!

Joachim Guilliard, Publizist

Dr. Luc Jochimsen, Journalistin, Fernsehredakteurin, MdB 2005-2013

Christoph Krämer, Chirurg, Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Karin Kulow, Politikwissenschaftlerin

Dr. Helmut Lohrer, Arzt, International Councilor, IPPNW (deutsche Sektion)

Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Politik- und Wirtschaftswissenschaftler

Dr. Hans Misselwitz, Grundwertekommission der SPD

Ruth Misselwitz, evangelische Theologin, ehem. Vorsitzende von Aktion Sühnezeichen
Friedensdienste

Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler, ehem. Mitglied des Deutschen Bundestages

Prof. Dr. Werner Ruf, Politikwissenschaftler und Soziologe

Prof. Dr. Gert Sommer, Psychologe, ehem. Direktoriummitglied des Zentrums für
Konfliktforschung in Marburg

Hans Christoph Graf von Sponeck, ehem. Beigeordneter Generalsekretär der UNO

Dr. Antje Vollmer, ehem. Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages

Konstantin Wecker, Musiker, Komponist und Autor

Die fünfte Kolonne Wladimir Putins!

Rede von Helmut Lohrer beim Ostermarsch in Offenburg

So sieht sie also aus. Denn so hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Lambsdorff, uns Ostermarschierer beschimpft.
Und heute war im Südkurier zu lesen, wir seien unterwandert und würden russische Propaganda verbreiten. Das sagt der Baden-Württembergische Innenminister Strobl.
Das sind unerhörte Verzerrungen dessen, wofür wir als Friedensbewegung stehen.

Aber: Wir lassen uns in unserem Eintreten für den Frieden nicht irre machen.
Wir, die Friedensbewegung, verurteilen diesen Krieg, den Russland mit dem Einmarsch in die Ukraine begonnen hat. Der Angriff auf ein unabhängiges Land ist durch nichts zu rechtfertigen. Er verletzt das Völkerrecht, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit der vielen Opfer. Er bringt, wie jeder Krieg, nichts als Zerstörung und Leid. Und wir fordern von Präsident Putin:
Beenden Sie diesen verbrecherischen Krieg  !

Die Verantwortlichen für diesen Krieg – das gleiche gilt natürlich für die Verantwortlichen all der anderen Kriege, die geführt werden und wurden: In Syrien und Libyen, im Jemen, in Afghanistan und auch im Irak – gehören als Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof.

In all diesen Kriegen sterben Menschen, werden Menschen für den Rest ihres Lebens verstümmelt und traumatisiert. In all diesen Kriegen gab und gibt es Gräueltaten, Massaker und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Wie in jedem Krieg, in jedem Streit gibt es immer mindestens zwei Seiten, mindestens zwei Sichtweisen. In diesem Krieg müssen auch wir, muss auch der Westen sich fragen lassen: Wurde alles getan bzw. unterlassen, um ihn zu verhindern?

Und ja, es stimmt, was die Juristen von IALANA in einem offenen Brief an die Bundesregierung geschrieben haben: Dieser Krieg hätte verhindert werden können, und er hätte verhindert werden müssen. Von beiden Seiten mangelte es am Willen, vielleicht auch am Vermögen, das zu tun.

Hätte der Westen seine Zusage eingehalten, Russland in das gemeinsame Haus Europas zu integrieren, von dem Michail Gorbatschow und Helmut Kohl geträumt haben. Hätte man die NATO, anstatt sie gegen alle Zusagen, gegen den Geist der Entspannungspolitik, der vor 30, 35 Jahren herrschte, nicht schrittweise auf Russland hin erweitert, sondern hätte man die Chance, als sich der Warschauer Pakt aufgelöst hat, genutzt und die NATO samt ihrer kriegerischen Logik eingemottet und aufgelöst. Und hätte man stattdessen auf dem Boden der OSZE ein gemeinsames Konzept der Sicherheit in Europa entwickelt, das die zuvor – und nun wieder – verfeindeten Seiten gleichermaßen einbezieht.

Wenn wir so aus dem Denken des Kalten Krieges herausgekommen wären, dann würde sich die jetzt zur Verhandlung stehende Frage nach der Neutralität der Ukraine gar nicht stellen. Und dann gäbe es heute keinen Krieg.

Stattdessen hat man zugesehen, wir alle konnten zusehen, wie die Spannung immer weiter anstieg.

Ja, der kriegerische Einfall der russischen Armee in die Ukraine ist ein Verbrechen. Aber die aktuelle Politik – auf beiden Seiten – droht diesen Krieg in eine Dimension eskalieren zu lassen, die wir uns alle nicht vorstellen wollen.

Dem Herrn Lambsdorf von der FDP, den Grünen - die früher mal zu uns, zur Friedensbewegung gehört haben, und der SPD rufe ich zu: Sehen ihr nicht, worauf die Politik, die ihr betreiben, zuläuft?

Die bereits erfolgten Waffenlieferungen, noch mehr die jetzt geforderten Lieferungen von schweren Waffen, heizen diesen Krieg an, anstatt dass endlich ein Waffenstillstand ausgehandelt wird und das Töten aufhört.

Und: Die Waffenlieferungen machen uns zur Kriegspartei. Schrittweise werden wir in diesen Krieg hineingezogen. Auf beiden Seiten werden immer mehr Rote Linien übertreten, die Spirale wird immer weiter angetrieben.

Wenn das nicht aufhört, dann entsteht hier, wie 1914 und 1939, wieder ein ganz großer Krieg. Nur diesmal mit Atomwaffen, mit globaler Zerstörung und der realen Gefahr des Endes der menschlichen Zivilisation.

Meine Organisation, die IPPNW, hat schon vor 8 Jahren eine Studie veröffentlicht. Wissenschaftlich belegt durch KlimatologInnen und ErnährungsexpertInnen. Die steht im Internet, das kann man sich runterladen und anschauen, wenn man es denn wissen möchte.

Suchwort: nuclear famine

Schon der begrenze Einsatz einer relativ kleinen Zahl von Atomwaffen würde zu weltweiten signifikanten Klimaveränderungen führen, die dann auf dem gesamten Globus Hungersnot und Elend zur Folge haben und bis zu 2 Milliarden Menschen dem Hunger aussetzen.

Was aber droht, ist ein deutlich umfangreicherer Einsatz von Atomwaffen. Im entfesselten Atomkrieg gibt es am Ende keine Gewinner.

Ich sage das nicht aus dem hohlen Bauch, das sind belegbare Tatsachen. Auch wenn jetzt versucht wird, das zu verharmlosen. Das dumme Gerede von der Führbarkeit eines Atomkrieges, von Zivilschutz und Atombunkern ist gefährlicher Unsinn.

Im Atomkrieg gibt es keinen Schutz mehr, es gibt z.B. keine wirksame Behandlung der Strahlenkrankheit. Als Ärztinnen und Ärzte müssen wir sagen:
Wir werden Euch – und uns – nicht helfen können!

Dann sind die Millionen von unmittelbaren Opfern die Glücklichen, dann werden die Lebenden die Toten beneiden.

Das ist die Dimension, um die es hier geht, das muss uns allen mal klar werden.

Und dann dämmert uns:

Wo immer wir in dieser Situation stehen. Ob Ukrainer oder Russen, ob wir aus Westeuropa kommen oder den USA. Ob wir für robustes Eintreten oder fürs Verhandeln sind: Jetzt geht es darum, ob wir das gemeinsam überleben.

Deshalb rufe ich von hier aus nach Berlin. Herr Scholz, Frau Baerbock: Überlegen Sie sich Schritte, die zur Deeskalation führen. Überlegen Sie sich, ob die Worte, die Sie sprechen, die Waffen, die Sie liefern, ob die Destabilisierung Russlands mithilfe von Wirtschaftssanktionen, ob all das nicht dazu beiträgt, diesen Krieg immer weiter anzuheizen. Und ob es nicht gelingen kann, Brücken zu bauen, anstatt sie nun alle einzureißen.

Und unterschreiben Sie endlich den Atomwaffenverbotsvertrag!

Es ist extrem kurzsichtig zu glauben, dass mit Hilfe einer extremen Aufrüstung – die unvorstellbare Summe von 100 Milliarden Euro soll ausgegeben werden – Frieden und Sicherheit geschaffen werden.

Das genaue Gegenteil ist der Fall, liebe Freundinnen und -Freunde.

Für 100 Milliarden werden ja keine Jacken und Unterhosen gekauft. Es sollen zum Beispiel F35 Tarnkappenbomber angeschaffte werden, 100 Millionen Euro pro Stück. Sie dienen unter anderem dazu, dass deutsche Piloten den Einsatz der neuen Version der B61 Atombomben, die in Büchel stationiert sind, trainieren und – im Ernstfall – sie auch einsetzen. Indem in den verblendeten Augen der Strategen der Atomkrieg führbarer gemacht wird, wird das gesamte System immer instabiler.

Die 100 Milliarden sollten besser in Bildung, in den kulturellen Austausch, in friedliche Projekte der Völkerverständigung investiert werden. Und in Konzepte zur Lösung der uns gleichzeitig und immer deutlicher bedrohenden Klimakatastrophe. Dafür werden diese Mittel gebraucht, nicht für die feuchten Träume unserer Rüstungsindustrie und der jetzt entfesselten Kriegstreiber.

Der in der Ukraine tobende Krieg scheint unsere Welt schlagartig verändert zu haben. Und es drohen Alpträume wahr zu werden, vor denen wir lange gewarnt haben.

Und um das zu verhindern, liebe Friedensfreundinnen und -Freund, braucht es mutige Menschen. Die erkennen: Es gibt in dieser Situation nur eine sinnvolle Lösung. Es muss verhandelt werden und gemeinsam überlegt, wie wir aus dieser uns alle bedrohenden Spirale der Eskalation wieder herausfinden. Die Kriegstreiber auf beiden Seiten müssen Platz machen für die, die in der Lage sind, sich eine andere Welt vorzustellen und sie dann auch zu gestalten. Eine Welt, die Sicherheit nicht im Kampf gegeneinander sieht, sondern in der gemeinsamen Anstrengung aller Menschen unter dem gemeinsamen Himmel, wie ein chinesischer Philosoph das ausdrückt. Und in der die Probleme angegangen werden, die uns gemeinsam bedrohen: Die atomare Bedrohung, der Klimawandel, die gerechte Verteilung der uns bleibenden Ressourcen und die grundsätzliche Frage, wie wir als Menschen auf diesem Planeten auf Dauer und in Frieden existieren können.

Ich – und ich hoffe wir alle – weigern uns zu glauben, dass das nicht möglich sein soll, liebe Friedensfreundinnen und -Freunde.

gefällt mir (7) Teilen

Es ist uns wichtig, Ihre Daten zu schützen

Wir verwenden Cookies, um Ihnen ein optimales Webseiten-Erlebnis zu bieten. Das sind einerseits für den Betrieb der Seite notwendige Cookies, andererseits solche, die für Statistikzwecke, für die Anzeige von Videos und Kartenmaterial gesetzt werden. Sie können selbst entscheiden, welche davon Sie zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass auf Basis Ihrer Einstellungen eventuell nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.
Datenschutzeinstellungen anpassen