Stellungnahme zum Krieg in der Ukraine

Das Regionale Friedensbündnis VS ist bestürzt und erschüttert über den russischen Einmarsch in die Ukraine und den seit mehr als zwei Wochen fortdauernden Krieg. Wir verurteilen den Angriff Russlands aufs Schärfste, der einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellt und bereits jetzt zu Tausenden Toten und Verwundeten – vor allem auch unter der Zivilbevölkerung - geführt hat, zu Hunger, Flucht und Leid, zu Zerstörungen von Infrastruktur und Umwelt. 

Wir übersehen dabei nicht, dass der Westen jahrzehntelang wenig aktiv war, mit Russland zusammen nach dem Mauerfall ein neues Sicherheitssystem in Europa aufzubauen. Im Gegenteil: Durch die kontinuierliche NATO-Osterweiterung sind die Sicherheitsinteressen Russlands missachtet worden, dessen anfängliche Kooperationsbereitschaft ist verloren gegangen und die Spannungen verschärften sich bedrohlich. Inzwischen sind 14 Staaten aus dem ehemaligen Machtbereich der Sowjetunion der NATO beigetreten, NATO-Militär steht nicht weit von der russischen Grenze entfernt. Dass hier Bedrohungsängste auf der russischen Seite entstehen, ist verständlich, vor allem wenn jetzt auch noch die Ukraine dem Militärbündnis beitreten würde.

All dies rechtfertigt aber keineswegs den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Den Menschen dort gehört unsere volle Solidarität. Doch was heißt das genau, was können wir tun? 

Waffenlieferungen gehören aus unserer Sicht nicht dazu, wir lehnen sie ab. Sie werden den Krieg, Terror, Leid und Schrecken sicher verlängern und den Menschen wäre nicht geholfen, wenn am Schluss das ganze Land in Trümmern liegt. Deshalb begrüßen wir die Bereitschaft von Präsident Selenskyj, über die Neutralität der Ukraine und ein neues Sicherheitssystem zu verhandeln. 

Auch Wirtschaftssanktionen sind für uns der falsche Weg. Sanktionen waren in der Geschichte selten erfolgreich und treffen meistens die falschen, nämlich die Menschen des betreffenden Landes, die ohnehin schon unter ihrer Regierung leiden. Die gegen Russland verhängten Sanktionen, insbesondere der SWIFT-Ausschluss, treiben das Land in eine schwere Wirtschaftskrise. Die daraus resultierende Destabilisierung erhöht die Gefahr der Eskalation.  

Gleichzeitig steigt das Risiko, dass die NATO bzw. einer ihrer Mitgliedstaaten in den Krieg hineingezogen werden. Das würde unweigerlich zu einer Ausdehnung des Krieges führen, dann droht ein unkalkulierbarer Flächenbrand. Präsident Putin hat für den Fall der Einmischung indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht und dies durch die Erhöhung der Alarmbereitschaft bekräftigt. Die Schwelle zu einem Atomkrieg mit weltweiten Auswirkungen bis hin zur globalen Verwüstung sinkt. Durch Waffenlieferungen und den Einsatz von Militärberatern sind NATO-Staaten und die EU in den Augen Russlands schon jetzt in den Krieg involviert, das ist ein Spiel mit dem Feuer.

Auch die angekündigte extreme Steigerung der deutschen Militärausgaben ist für uns keine Lösung. Rüstung durch noch mehr Rüstung zu bekämpfen, ist für uns ein Irrweg, zumal die NATO bereits heute knapp 20 mal so viel für das Militär ausgibt wie Russland. So sind wir entsetzt über den Beschluss der Regierung, einen neuen Etat von 100 Mrd. € für die Bundeswehr einzustellen. Diese Mittel werden überall fehlen, ob in Bildung, Gesundheit, Sozialwesen, Armutsbekämpfung oder Ökologie. Vor allem werden sie fehlen, das heutige Hauptproblem der gesamten Welt zu bekämpfen: die drohende Erdüberhitzung und Klimakatastrophe. 

Es gibt keine militärischen Lösungen - es müssen politische Lösungen gefunden werden. Solidarität mit der Ukraine bedeutet, dazu beizutragen, die Eskalationsspirale umzudrehen: Diplomatie, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Kriegsgegnern, Gespräche auf allen Ebenen, Stärkung der Kontakte zwischen den Zivilgesellschaften, humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Opfer von Krieg und Gewalt. Der Weg ist Verständigung und Dialog, mit der Bereitschaft zu Kompromissen auf beiden Seiten, wobei auch dazugehört, eigene Fehler einzugestehen. Schon das kann zu Entspannung in der aufgeheizten Situation führen, statt mit immer neuen Waffen weiter Öl ins Feuer zu gießen.

Für das Regionale Friedensbündnis VS: Ekkehard Hausen, Christa Lörcher, Helmut Lohrer, Isabell Kuchta-Papp

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