Der 22. Januar 2021 ist ein Tag der Freude und der Feiern: In vielen Ländern und Städten weltweit und auch bei uns finden Kundgebungen und Feste statt – an diesem Tag tritt der Vertrag der Vereinten Nationen zum Verbot von Atomwaffen in Kraft. Was bedeutet das?
Der Vertrag ist jetzt internationales Recht, er verbietet Atomwaffen zu entwickeln, zu produzieren oder zu testen, zu erwerben, zu lagern, zu transportieren, damit zu drohen oder
sie einzusetzen.
Neun Staaten besitzen zusammen über 13 000 Atomwaffen, etwa 2000 davon in ständiger Alarmbereitschaft. Die Logik der Abschreckung besagt: Wenn eine Seite mit Atomwaffen angegriffen wird, antwortet sie mit einem Gegenschlag noch bevor die eigenen Waffen zerstört werden können. Mehrfach kam es schon zu Fehlalarmen mit der unmittelbaren Gefahr eines dadurch versehentlich ausgelösten Atomkriegs.
Bereits der 1970 in Kraft getretene Atomwaffensperrvertrag verpflichtete zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffen. Enttäuscht darüber, dass die Atommächte diese Verpflichtung seit Jahrzehnten ignoriert haben und damit den Vertrag verletzten, entstand 2005 die Initiative für einen neuen Vertrag: Aktivisten der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen (ICAN) setzten sich für die Ächtung von Atomwaffen ein.
Am 7.7.2017 stimmten bei den Vereinten Nationen in New York 122 von 193 Ländern für diesen Vertrag - 86 Staaten haben bisher unterzeichnet, 51 haben ihn ratifiziert, jetzt am 22. Januar dieses Jahres tritt er in Kraft.
Der Kampagne ICAN wurde für ihren Einsatz Ende 2017 der Friedensnobelpreis verliehen.
Jürgen Roth, Oberbürgermeister, Villingen-Schwenningen
„Am 22. Januar 2021 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Damit ist ein wichtiger
Meilenstein genommen, um das gemeinsame Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu erreichen:
86 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet, 51 Staaten haben ihn bereits ratifiziert.
Ich hoffe sehr, dass sich diesem positiven Vorbild in Zukunft weitere Staaten anschließen. Die Stadt Villingen-Schwenningen unterstützt als Mitgliedskommune der 'Mayors for Peace' die Forderung nach einer konsequenten Abschaffung aller Atomwaffen. In einer Welt ohne Atomwaffen vertrauen wir darauf, dass die Bürgerinnen und Bürger und damit auch unsere Kinder sicher und ohne Angst leben können.
Lassen Sie uns heute gemeinsam ein Zeichen für den Frieden in dieser Welt setzen!“
Wolfgang und Ursula Steuer, Trossingen
„Hiroshima und Nagasaki haben die furchtbaren Zerstörungen durch Atomwaffen erleiden müssen mit Auswirkungen bis heute. Wir wollen endlich das Ende der atomaren Bedrohung erreichen und fordern unsere Regierung auf, für den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu sorgen, dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen beizutreten und sich für die völlige atomare Abrüstung einzusetzen.“
Isabell Kuchta-Papp, VS-Mühlhausen
„Endlich! Bedanken müssen wir uns bei all denen, die sich nicht haben entmutigen lassen, jahrelang für diesen Vertrag zu kämpfen. Vor allem junge Menschen haben sich dafür in unzähligen Initiativen organisiert. Das macht Mut und gibt Hoffnung.“
Ekkehard Hausen, Deißlingen
„Welch ein Widerspruch: Die Bundesregierung ist für eine ,Welt ohne Atomwaffen´, aber den Vertrag der UNO, der diese Waffen verbietet, lehnt sie ab. Dabei ist er in unserer Zeit, die von zunehmender Militarisierung und gigantischen Militärausgaben geprägt ist, eine große Hoffnung für die Zukunft. Der sog. `atomare Schirm´ verschlingt unendliche Ressourcen und bietet nur einen trügerischen Schutz, er bleibt eine ständige Gefahr und Bedrohung für die gesamte Menschheit. Deswegen ist dieser Verbotsvertrag so wichtig!“
Christa und Gustav Adolf Lörcher, VS-Villingen
„KRIEG kommt nicht von selbst, er wird von Menschen gemacht; auch der FRIEDEN kommt nicht von selbst, er muss von uns Menschen gewollt und verwirklicht werden.
Biologische und chemische Waffen sind seit langem geächtet; jetzt endlich sind auch die Atomwaffen geächtet. Damit sind wir dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt ein Stück näher gekommen. Danke dafür!“
Christian Keller und Regina Eske, VS-Villingen
„Endlich werden die Atomwaffen weltweit geächtet. 75 Jahre nach den verheerenden Einsätzen in Japan mit ihren tödlichen und traumatisierenden Folgen. Viel zu lange hat man auf atomare Abschreckung gesetzt und tut es noch immer, auch in den Kirchen. Da ist der Verbotsvertrag ein wichtiger und entscheidender Impuls auf dem Weg der vollständigen Abschaffung.“
Arno Weber, Bad Dürrheim
„Endlich ist es auch völkerrechtlich klar, dass Atomwaffen ein Verbrechen darstellen. Darauf erhebe ich mein Glas. Für uns gilt es nun, die Bundesregierung zum Beitritt bei diesem Abkommen zu bewegen. Nach dem Erfolg kommt daher neues friedenspolitisches Engagement auf uns als Friedensbewegung zu.“
Henry Greif, VS-Villingen
„Nicht große Staatsmänner oder -frauen haben dafür gesorgt, sondern unzählige Friedensbewegte – ihnen ist es zu danken, dass dieser Vertrag Atomwaffen verbietet. In Frieden leben – traurig, dass dafür ein Vertrag nötig ist!
Letztlich beginnt die Verantwortung für den Frieden in der Welt in unserem nächsten Umfeld – pflegen wir einen wertschätzenden und friedvollen Umgang miteinander. Der Vertrag mahnt und meint uns alle.“
Helmut Lohrer, VS-Pfaffenweiler
„Atomwaffen sind eine reale Bedrohung für das Überleben der Menschen. Sie sind gleichzeitig die mächtigste Waffe, mit der die wenigen, die sie besitzen, dem Rest der Menschheit ihren Willen aufzwingen und sie damit zu Geiseln ihrer Interessen machen können. Es wird Zeit, dass sich die Welt von dieser tödlichen Bedrohung befreit. Frieden kann nicht auf der Androhung gegenseitiger Vernichtung beruhen, sondern nur auf der Vernunft.“
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Für eine deutsche und europäische Flüchtlingspolitik mit den Grundsätzen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der Genfer Flüchtlingskonvention.
Trotz einer Willkommenskultur durch die Zivilgesellschaft hat sich die Situation von Flüchtlingen in Deutschland und Europa seit 2015 verschlechtert: Abschiebung und Abschottung wurden zu Hauptthemen der Flüchtlingspolitik. Zugleich verschärft die Corona-Pandemie die Lebensbedingungen für die Menschen in den Hauptfluchtländern und in den Flüchtlingslagern dramatisch. Wie muss eine deutsche und europäische Flüchtlingspolitik aussehen, die den Grundsätzen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (von 1948) und der Genfer Flüchtlingskonvention (von 1951) entspricht?
Der Referent Andreas Zumach ist Journalist und Buchautor, UNO-Korrespondent für die TAZ und andere Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehanstalten.
Veranstalter
Pro Asyl Schwenningen und Villingen, Evangelische Erwachsenenbildung und Katholisches Bildungszentrum Villingen, Refugio VS, regionales Friedensbündnis VS.
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